Betriebsrat des Heidekreis-Klinikums verstößt gegen Betriebsverfassungsgesetz

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Bei dem Bürgerentscheid über den Standort für das neue Heidekreis-Klinikum handelt es sich um eine politische Frage, zu der es auch in der Belegschaft des Heidekreis-Klinikums unterschiedliche Meinungen gibt. Daher hat sich, ähnlich wie in Bezug auf parteipolitische Aktivitäten, der Betriebsrat gemäß Betriebsverfassungsgesetz einseitiger Propaganda für oder gegen den Bürgerentscheid zu enthalten. Mit seinem Aufruf zu gemeinsamen Fototerminen zur Veröffentlichung in Sozialen Medien gegen den Bürgerentscheid verletzt er dieses Gebot.

Bedenklich ist, dass führende Kreistagspolitiker wie Herr Söder diesen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz auch noch unterstützen.

Soltau, den 14.04.2021

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