Gedankenaustausch zur Klinikstandort-Diskussion mit den Jugendvertretern der CDU, SPD, den GRÜNEN und der FDP

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zum Gedankenaustausch zur Klinikstandort-Diskussion für ein neues Heidekreis-Klinikum
mit den Jugendvertretern der CDU, SPD, den GRÜNEN und der FDP

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Am 02. März 2021 kamen die Jugendvertreter der Landkreisparteien, Timo Albeshausen (Junge Union), Jan Hendrik Linke (Junge Liberale), Jonas Pagels (Jusos) und Elisabeth Petersen (Bündnis 90/Die Grünen) mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Gedankenaustausch zusammen.

Zwischen beiden Gruppen herrschte in zahlreichen Punkten Einigkeit: alle halten ein Bürgerbegehren für ein demokratisches zulässiges Mittel, denken nicht mehr in alten Landkreisgrenzen, in Streitigkeiten der 70er Jahre, in Nord/Süd-Unterteilungen und haben verinnerlicht, dass wir alle in einem gemeinsamen Landkreis leben.

Beide Seiten wünschen sich für den Heidekreis eine moderne Gesundheitsversorgung in einem neuen gemeinsamen Heidekreis-Klinikum. Die Jungpolitiker konzedierten, es wäre in der Vergangenheit krankenhauspolitisch nicht alles gut gelaufen, es wären Fehler gemacht worden.

Die Uneinigkeit in der Standortfrage konnte dagegen nicht aus dem Weg geräumt werden. Die jungen Politiker vertreten weiter die Meinung, dass die Standortfrage untergeordnet wäre und dass der Neubau an dieser nicht scheitern dürfe. Sie halten einen Neubau ausschließlich an F4 für möglich, wenn nicht dort, dann überhaupt nicht. Der Erhalt der Fördergelder stehe im Vordergrund.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben Ihre Position erneut deutlich gemacht: Die Standortfrage ist sehr wohl ausschlaggebend. Es geht darum, einen zentralen Standort mit breiter Akzeptanz des größten Teils der Bevölkerung zu finden. Nur so kann wieder eine bessere Akzeptanz der eigenen Klinik und ein höherer Eigenversorgungsgrad des Krankenhauses von über 70% (bisher nur 46%) erreicht werden. Das Kreisklinikum muss wieder alle Bürger im Heidekreis versorgen können. Es darf mit dem Neubau nicht darauf abgezielt werden, die Wirtschaftlichkeit möglicherweise durch Abwerbung von Patienten aus den Nachbarkreisen zu erlangen. Die anliegenden Kreise sind selbst mit Krankenhäusern versorgt, die von der Landesregierung geförderten werden.

Um die Fördergelder erlangen zu können, muss von Seiten der Politik auch aufgezeigt werden, wie und ob der Kreis die notwendigen 77 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen kann. Dieser Betrag ist bei der bisher von den verantwortlichen Politikern veranschlagten Bausumme mindestens erforderlich.

Schließlich sind dies die Grundvoraussetzungen, um unter den fünf Bewerbern mit guten Konzepten Fördermittel zugeteilt zu bekommen.

Ein Standort bei Dorfmark ist entgegen anderslautender Behauptungen bebaubar, eine Umplanung nach Dorfmark ist immer noch realisierbar.

Trotz der unterschiedlichen Standpunkte verlief das Gespräch in sehr angenehmer und freundlicher Atmosphäre in gegenseitiger Achtung und Respekt.

 

Soltau, den 09. März 2021

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