Medien-Stellungnahme zu Aufwand und Kosten des Landkreises und des HKK zu Werbemaßnahmen für den Standort F4 „Griff in die Kasse / Griff ins Staatssäckel“

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Der hochverschuldete Landkreis Heidekreis oder das defizitäre Heidekreis-Klinikum, das auf jährliche Finanzspritzen des Landkreises in Millionenhöhe angewiesen ist, hat eine Werbekampagne sonder Gleichen gestartet. Bisher wurden 2 Flyer kreisweit verteilt, ein dritter Flyer ist angekündigt. Nicht nur die Erstellung und Herstellung der Flyer kosten viel Geld, auch die Verteilung über Post oder Zeitungen an alle Haushalte im Landkreis verschlingt eine fünfstellige Summe. Derzeit werden große Reklamebanner mit der Aufforderung beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen in vielen Städten und Gemeinden aufgestellt. Mitarbeiter des Landkreises stellen diese Banner z.B. mit Bauzäunen auf. Ob der Einsatz der Landkreis-Mitarbeiter wirklich ganz legal ist? Auch Aufkleber und Plakate werden produziert und eine aufwendige LKW-Beschriftung des klinikeigenen LKW. Um diesen LKW mit der „Mogelkarte“, die den Eindruck erwecken soll, der geplante Klinikstandort liegt in der Kreismitte, gab es schon vor Wochen heftige Kritik. Obendrein werden Werbe-Diskussionen auf YouTube und auf Facebook mit professionellen Moderatoren finanziert sowie Facebook-Seiten des HKK und des Landkreises. Jetzt verteilt der Landrat persönlich auch noch eine Broschüre mit Landratsbild und parteiischer Werbung für den geplanten dezentralen Südkreis-Standort. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, denn es ist ja auch noch Landratswahl(-kampf) in diesem Jahr.

Zu diesen sehr umfangreichen und bestimmt sehr kostenintensiven Werbemaßnahmen kamen in den vergangenen Monaten noch unnötige, teure Rechtsgutachten und Gerichtsverfahren, die allesamt verloren wurden, hinzu. Bevor die Kreispolitik die wesentlichen Voraussetzungen für einen Krankenhaus-Neubau und für den Antrag auf Fördergelder erfüllt hatte, bevor die Grundstücksfrage abschließend geklärt war und bevor ein Finanzierungsplan auch nur annähernd stand, und nachdem der Antrag auf ein Bürgerbegehren am 20.07.2020 beim Landrat eingegangen ist, hat das HKK am 24.07.2020 1,5Mio. € in die Hand genommen und für einen Architektenwettbewerb ausgegeben. Wenn dieses Unternehmen jetzt an die Wand fährt, dann müssen HKK, Kreispolitik und Landrat erklären, warum sie für ein gescheitertes Objekt so viel Geld verschwendet haben und das gewagt haben, bevor sie ihre notwendigen Schularbeiten erledigt hatten und nachdem sie von dem Bürgerbegehren wussten. Man hört, die Politiker wären hinter den Kulissen schon längst dabei, sich gegenseitig die Schuld für das bevorstehende Desaster zuzuschieben. Plötzlich will es keiner mehr gewesen sein.

Deshalb haben das HKK, der Landrat und diese Politiker jetzt eine gewaltige Werbeaktion gestartet, um ihre politische Fehlplanung gegen die Widerstände des Bürgerbegehrens und unzähliger Bürger/innen durchzupauken. Lügen und Halbwahrheiten werden gebetsmühlenartig wieder und wieder ausgesprochen, damit sie sich in den Köpfen der Bürger festsetzen sollen. Das heutige HKK ist seit 10 Jahren pleite, denn es brauchte in den letzten 10 Jahren vom Landkreis über 80 Mio.€ Zuschüsse für seinen Fortbestand. Das HKK wird, nachdem sein Hauptstandort nach Walsrode verlegt worden war, nur noch von 46,3% der Heidekreisbürger aufgesucht (davon überwiegend Notfälle, viel weniger Menschen kommen auf eigenen Beinen freiwillig.) Solch ein Krankenhaus würde keiner der großen Krankenhauskonzerne neu bauen und wenn doch, dann endlich an einem wirklich zentralen, breit akzeptierten Standort mit Aussicht auf Rückgewinnung der vor 10 Jahren verlorenen Patienten. Aber der Heidekreis, als Krankenhaus-Eigner und -planer, hat es ja nicht nötig, so zu denken. Er ist schon pleite, das Krankenhaus ist pleite und dennoch will er ohne Finanzierungsplan ein neues Krankenhaus an einem dezentralen, nicht breit akzeptiertem Standort bauen. Weil er das kann!

Irgendwer wird es schon bezahlen! Die weiter notwendigen Zuschüsse werden wieder die Landkreisbürger/innen (z.B. mit der Kreisumlage) ausgleichen mit immer neuen, immensen Schulden, die der Heidekreis macht. Auch noch die Kinder und Enkel der heutigen Steuerzahler werden diese Suppe auslöffeln müssen. Für andere dringend notwendige Investitionen wird der Heidekreis weiterhin nicht aufkommen können.

Und jetzt lässt man den dummen Steuerzahler, den man gerade mit der Fehlplanung wieder über den Tisch zieht, auch noch die gewaltigen Werbemaßnahmen für den wieder falschen Standort bezahlen. Mit seinem Werbe-Wettrüsten versucht der Goliath HKK und Kreispolitik seine Versäumnisse zu verschleiern und den David Bürgerbegehren, das er auf juristischen Wegen nicht aushebeln konnte, niederzuwalzen. Es besteht absolute Kräfteungleichheit zwischen Politik und Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren hat Spenden erhalten, kann aber mit dem im 6-stelligen Euro-Bereich liegenden Werbeaufwand des HKK und des Landkreises nicht annähernd mithalten.

Der Landkreis und das HKK bedienen sich einfach aus dem Staatssäckel, greifen in die Kasse und scheinen sich nach Gutdünken zu nehmen was ihnen beliebt. Sie halten sich dazu für berechtigt. Wer hat dieses gewaltige Geldausgeben des Landkreises gebilligt, zugelassen? Wann wird das offen gelegt? Will sich der Steuerzahler das gefallen lassen von Politikern, die demnächst ohnehin endlich von der Bühne abtreten und sich noch nie für ihre angerichteten Schäden (Klinikum) verantworten mussten (z.B. Norden, Pieper, Ripke) oder von einem Politiker, der in Berlin seine eigentliche Zukunft sieht (Zinke)?

Liebe Mitbürger/innen! Fallt nicht auf solche Politiker herein, die euch nur brauchen, wenn sie gewählt werden wollen, wehrt euch endlich gegen eure Entmündigung, lasst euch nicht schon wieder über den Tisch ziehen! Stimmt beim Bürgerentscheid für JA. Für ein gemeinsames, wirklich zentral im Heidekreis bei Dorfmark gelegenes, die beiden Altkreise endlich verbindendes Krankenhaus!

Soltau, den 26.03.2021

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