Medien-Stellungnahme zu der Frage, ob eine Umplanung von F4 auf einen Standort bei Dorfmark möglich ist

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zu der Frage, ob eine Umplanung von F4 auf einen Standort bei Dorfmark möglich ist

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz sowie die Wirtschaftskanzlei KSB INTAX v. Bismarck mit:


Es bestehen keine vergaberechtlichen Bedenken gegen einen Standortwechsel von Bad Fallingbostel nach Dorfmark. Dies hat auch die Wirtschaftskanzlei des Bürgerbegehrens, KSB INTAX v. Bismarck, klargestellt, welche das Begehren bereits zwei Mal erfolgreich gerichtlich vertreten hat.

Die Projektsteuerungsleistungen sind standortunabhängig, so dass ein Standortwechsel keine vergaberechtlichen Bedenken auslösen kann. Daneben handelt es sich bei dem Standortwechsel von Bad Fallingbostel nach Dorfmark um eine Entfernung von ca. 7 km, so dass es sich nicht um eine wesentliche Auftragsänderung handelt.

Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Ortschaft Dorfmark ein Ortsteil der Stadt Bad Fallingbostel ist und im Landkreis Heidekreis liegt. Überdies ist aufgrund der ca. 7 km-Entfernung nicht ersichtlich, dass der Standortwechsel einen völlig anders strukturierten Beschaffungsmarkt ergeben würde. Im Ergebnis muss unserer Auffassung nach bei einem Standortwechsel von Bad Fallingbostel nach Dorfmark der Planungsprozess nicht völlig neu aufgesetzt werden und Klagerisiken, wie sie von der Gegenseite angeführt werden, bestehen bei jedem europaweiten Vergabeverfahren, unabhängig von der Frage des Standortwechsels.

Es ist nicht die Aufgabe des Vergaberechts, die Organisationshoheit eines öffentlichen Auftraggebers dergestalt zu reglementieren, dass eine Beschaffung stets "ortsneutral" zu erfolgen hat und damit jeder Auftraggeber gehalten wäre, seine Beschaffungsentscheidungen den Standortentscheidungen potenzieller Auftragnehmer unterzuordnen. Nachprüfbar ist nur, ob die Vorgabe, die ausgeschriebene Leistung in oder in der Nähe von Dorfmark zu erbringen, vergaberechtskonform ist, aber nicht die zeitlich vor dieser Beschaffungsentscheidung liegende Vorfrage, den Neubau in Dorfmark zu realisieren.

 

Ein Klinikneubau in Dorfmark kann nicht leichter angreifbar sein (weil Dorfmark klein ist), als ein Klinikneubau in Bad Fallingbostel. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob ein anderer Ort ebenso geeignet ist. Letztendlich spricht für den Klinikstandort Dorfmark auch, dass Dorfmark gerade die geografische Mitte zwischen den beiden Mittelzentren (Soltau und Walsrode) darstellt.

 

Soltau, den 11. März 2021

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