Medien-Stellungnahme zu unwahren Behauptungen in der Auseinandersetzung um den Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Es werden in der öffentlichen Auseinandersetzung um ein neues Heidekreis-Klinikum immer wieder von maßgeblichen Personen der Kreispolitik, der Kreisverwaltung und des Heidekreis-Klinikums wider besseren Wissens halb- und unwahre Behauptungen aufgestellt, die nicht haltbar sind. Insbesondere durch T. Söder, G. Pieper, S. Zinke, H. Norden und F.-O. Ripke (allesamt aus dem Süden unseres Landkreises) aber auch durch den Landrat M. Ostermann und den Geschäftsführer des HKK Dr. A. Rogge.

So sind die Behauptungen unwahr, „dass ein Standort Dorfmark nicht zulässig und nicht genehmigungsfähig ist“, „schlichtweg nicht zu realisieren ist“ und „dass ein Krankenhaus nur auf der Fläche F4 südwestlich von Bad Fallingbostel möglich ist“. Die Aussagen sind unwahr, denn eine Fläche bei Dorfmark ist zulässig und genehmigungsfähig. Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir schriftlich, „Richtig ist …, dass aus Sicht der Landesraumordnung Dorfmark ein möglicher Standort ist.“ Und: „Die Aussage, dass ein Klinikbau in Dorfmark unzulässig sei, stammt jedenfalls weder von Frau Ministerin Otte-Kinast noch von mir (ihrem Staatssekretär).“

Unwahr sind auch die Behauptungen, dass „Dorfmark nicht geeignet und nicht verfügbar“ ist. Es sind die Flächen D4 (Dorfmark), F4 (Bad Fallingbostel), S7 (Soltau) und W1 (Walsrode) bis zur Kreistagssitzung am 26.06.2020 gleichberechtigt im Rennen gewesen. Alle waren und sind gemäß Gutachten geeignet und verfügbar. Und der Landrat wurde vom Kreistag beauftragt „zur Sicherung alternativer Flächen für den Neubau eines zentralen Klinikums, die Gespräche mit den Grundstückseigentümern der Potential-flächen S7, D4 und W1 auch nach der dinglichen Sicherung der unter Nr. 1 genannten Fläche als Chefsache fortzusetzen.“

Ebenso unwahr ist die Aussage, dass es „nach dem 30.09.2021 keine Fördermittel für Krankenhaus-Neubauten mehr geben wird“. Denn unter anderem hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss, bei dem das Bürgerbegehren die Klage gegen den Kreisausschuss gewonnen hat, am 7. Januar 2021 ausgeführt, dass eine Förderung von Klinikneubauten im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz grundsätzlich auch künftig möglich ist.

Der unwahren Behauptung „es kann nicht von F4 auf Dorfmark umgeplant werden“ widersprechen renommierte Anwaltskanzleien energisch. Eine komplett neue Ausschreibung ist rechtlich nicht erforderlich. Zwar können die entsprechenden Gebäudeentwürfe nicht vollständig eins-zu-eins am anderen Standort umgesetzt werden, weil z.B. die Einfahrtbedingungen, die Lage der Parkmöglichkeiten und ein Hubschrauberlandeplatz dem Standort Dorfmark angepasst werden müssen. Das Gebäude selbst mit 345 / 376 Betten, mit üblichen Raum- und Funktionsbereichen und den Operationssälen kann auch am Standort Dorfmark mit überschaubaren Änderungen realisiert werden. Somit ist auch das Ziel des Architektenwettbewerbs „einen Krankenhausneubau zu konzipieren, der in optimaler Weise die individualisierten Anforderungen abbildet“ nach einem Standortwechsel erreichbar.

Ganz krass sind die Behauptungen, „wer am 18. April für Dorfmark stimmt, bekommt gar kein neues Krankenhaus“ und „Fördermittel wird es nur für F4 geben“. Die Wahrheit ist eher entgegengesetzt, denn gerade wer am 18. April für F4 stimmt, gefährdet den Neubau. Fördermittel aus dem Strukturfonds II gibt es nach Aussage aus dem Niedersächsischen Sozialministerium nur bei einem Standort mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese ist bei F4 nicht gegeben, sondern eher bei einem Standort in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark.

Die Behauptung, dass die „130 Mio. € Fördermittel sicher sind, wenn der Fördermittelantrag bis zum 30.09.2021 abgegeben wird“, weil „wer zuerst kommt, malt zuerst“ ist grob falsch. Der Krankenhausplanungsausschuss des Niedersächsischen Sozialministeriums entscheidet über die Vergabe der Mittel. Weil es 5 Bewerber für einen Topf von 380 Mio. € gibt, wird es eine Auswahl von zwei bis drei Bewerbern geben. Die anderen werden leer ausgehen. Derzeit werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den Verlierern zählen, da für F4 keine breite Akzeptanz besteht, was eine wichtige Voraussetzung für die Fördermittelvergabe ist.

Der Abgabetermin 30.09.2021 zum Einreichen unseres Antrags erscheint uns willkürlich gewählt, um auf alle Seiten Druck auszuüben, denn die anderen Bewerber geben ihre Antragsunterlagen viel später ab und der Planungsausschuss entscheidet erst im Juni 2022 über die Anträge. So z.B. gibt die Zentralklinik Aurich – Emden – Norden ihren Antrag erst am 31.01.2022 ab. Bei der Zentralklinik Diepholz und dem Zentralklinikum Vechta-Lohne sind die Abgabezeiten ähnlich. 5 Monate vor der Entscheidung des Planungsausschusses. Und dann wird im Juni 2022 unter allen Bewerbern erst eine Entscheidung fallen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Heidekreis seinen Antrag 9 Monate vor der Auswahlentscheidung abgeben will/muss. Wenn wir nach Umplanung auf Dorfmark bis zum Jahresende die Pläne einreichen, sind wir immer noch die ersten. Eine Umplanung von F4 auf Dorfmark wird auf jeden Fall rechtlich und zeitlich möglich sein und die Chance auf Erlangen der Fördermittel deutlich vergrößern. Wenn der Landrat und der Kreisausschuss den Bürgerentscheid nicht bewusst verzögert hätten, wären sogar noch weitere 3 Monate für eine Umplanung zur Verfügung gewesen.

Es gibt noch mehr Beispiele wie in den letzten Monaten gelogen und manipuliert wurde. Beispielsweise mit auf Landkreiskarten zu mittig eingezeichnetem Standort F4 oder mit nicht nachvollziehbaren Angaben zur „30 Minuten Erreichbarkeit für die Bewohner des Heidekreises“.

Da kann doch nur ein Komplott von Kirchturmpolitikern aus dem südlichen Heidekreis mit einer riesigen Desinformationskampagne vermutet werden, um den Norden wieder einmal über den Tisch zu ziehen, so wie es vor 10 Jahren schon einmal war.


Soltau, den 26.03.2021

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