Medien-Stellungnahme zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Verden des Landrats Manfred Ostermann gegen die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens „Ja zum Bürgerbegehren HKK - Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“ zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Verden des Landrats Manfred Ostermann gegen die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens wegen des Verdachts der Einreichung unrichtiger Unterschriften bzw. Anstiftung oder Beihilfe zum Leisten falscher Unterschriften.

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Der Landrat Manfred Ostermann hat im September 2020 gegen die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, Otto Elbers, Adolf Köthe und Werner Salomon (Dr. Franz ist erst später zu der Gruppe dazu gekommen) bei der Staatsanwaltschaft Verden Strafanzeige (Eingang dort am 18.09.2020) erstattet wegen des Verdachts der Einreichung unrichtiger Unterschriften bzw. Anstiftung oder Beihilfe zum Leisten falscher Unterschriften. Möglicherweise wurde der Landrat von einigen Politikern, die die Bevölkerung des Nordkreises gerade wieder über den Tisch ziehen wollen, zu diesem Schritt gedrängt. Aufgefallen war bei 6 von weit über 12.000 eingereichten Unterschriften zum Bürgerbegehren die Ähnlichkeit oder Gleichheit mit der Unterschrift des Ehepartners. Diese 6 Unterschriften wurden bei der ordnungsgemäßen Prüfung durch die Kommunen für ungültig erklärt und nicht mit gezählt.

Eine 7. Unterschrift fiel auf, weil das angegebene Geburtsdatum nicht stimmte und die Unterschrift nicht der Unterschrift im Personal-Ausweis entsprach. Auch diese wurde für ungültig erklärt und nicht mit gezählt. Für alle sieben Namen und Unterschriften war die Wohn-Adresse angegeben, wie bei derartigen Unterschriftenlisten erforderlich. Alle sieben Personen hätten zu den Umständen befragt werden können, was den Sachverhalt aufgeklärt hätte. Danach wäre gegen diese Personen wohl keine Strafanzeige gestellt worden. Denn, wie von Polizei und Staatsanwaltschaft später ermittelt werden konnte, hatten 6 Personen für den Ehepartner auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin mit unterschrieben und sahen darin kein Unrecht.

Aber der Landrat hat lieber im September 2020 die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, die die Unterschriftenlisten eingereicht hatten, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Man darf mit Sicherheit annehmen: Als studierter Jurist muss der Landrat dies in vollem Unrechts-Bewusstsein getan haben. Er muss sich seiner falschen, verleumderischen Anschuldigung bewusst gewesen sein, auch der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft bei den drei Initiatoren deshalb ins Leere hinein ermitteln würde. Es scheint so, dass der Landrat bewusst die Initiatoren verleumden, diffamieren, kriminalisieren wollte. Darf man mit solcher Absicht wider besseres Wissen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten?

Ein Ziel hat er jedenfalls erreicht:
Die drei Initiatoren sind entsetzt, tief verletzt und sprachlos. Sie fragen, wie tief muss man sinken, um zu derartigen Mitteln, tief unter der Gürtellinie zu greifen? Drei seriöse, bekannte und geachtete Bürger des Heidekreises werden verleumdet und mit ihnen auch die über 12.000 Bürger des Heidekreises, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben und unzählige weitere Unterstützer/innen, und Bürger/innen, die hinter dem Bürgerbegehren stehen. Muss der Landrat und die Kreispolitik zu solchen Mitteln greifen? Können sie den Widerstand ihrer Bürger/innen gegen eine Fehlentscheidung so wenig aushalten?

Diktatoren in anderen Ländern lassen ihre Gegner von Staatsanwälten verfolgen. Politiker und höhere Verwaltungsbeamte, die in einem Rechtsstaat derart das Vertrauen ihrer Wähler missbrauchen, disqualifizieren sich selbst für ein öffentliches Amt.

Soltau, den 23.03.2021

Zurück