Offener Brief an Frau Gudrun Pieper zu haltlosen Vorwürfen der Irreführung und Selbstdarstellung

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
Offener Brief an Frau Gudrun Pieper zu haltlosen Vorwürfen der Irreführung und Selbstdarstellung

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren schreiben die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz an Frau Gudrun Pieper MdL:

Liebe Frau Pieper,

zusammen mit zahlreichen CDU-Abgeordneten und der geschlossenen SPD um Herrn Zinke sind Sie eine der heftigsten Verfechterinnen eines dezentralen südlichen Krankenhausstandorts.
Gerade mit Kommentaren auf Facebook und in Zeitungen sowie in Ihrem eigenen Newsletter beziehen Sie Stellung zur aktuellen Debatte. Wie zahlreiche andere Politiker, welche die Standortproblematik erst ausgelöst haben, suchen auch Sie nicht die offene sachliche Diskussion mit Andersdenkenden. Sie treten beispielsweise nicht in einen Austausch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Sie fußen Ihren Standortwunsch auf vermeintlichen Fakten aus Gutachten, die man Ihnen und anderen Kreistagsmitgliedern mitgeteilt hat, die aber weder für Sie noch für uns überprüfbar oder gar einsehbar sind. Denn: Die Gutachten werden bekanntlich auch vor Kreistagsmitgliedern und insbesondere vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten. Einige doch öffentlich zugänglich gemachte Aussagen der Gutachten, haben wir bereits schlüssig widerlegt. Die Berufung auf nicht einsehbare Details weisen wir klar zurück.

Die Kreistagsmitglieder kannten zumindest in der Mehrzahl diese Gutachten nicht, als sie „demokratisch“ den Standort-Beschluss gefasst haben. Damit sind diese ihrer Pflicht, sich vor einer so weitreichenden Entscheidung gründlich zu informieren, nicht nachgekommen. Ein solches Vorgehen verwässert ihre Berufung auf einen demokratischen Kreistagsbeschluss. Gerade aufgrund der Intransparenz der politischen Entscheidungsfindung hat sich ein Bürgerbegehren gebildet. Diesem das Demokratie-Verständnis abzusprechen, steht Politikern in einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des eigenen fragwürdigen Vorgehens.

Sie führen erst seit der Bildung des Bürgerbegehrens an, ein anderer Standort wäre nicht realisierbar. Bekanntlich wurden aber bis zu dem Kreistagsbeschluss zahlreiche weitere Bereiche von den Gutachtern und den verantwortlichen Politikern als realisierbar eingestuft und in die engere Wahl genommen, zuletzt noch Dorfmark und Bad Fallingbostel. Zu der auch von Ihnen erst nach dem Kreistagsbeschluss aufgeworfenen Raumordnungsfrage zum Bereich Dorfmark haben wir sachlich begründet Stellung genommen. Ein Krankenhausneubau in Dorfmark ist zulässig und realisierbar.

Die Politik hat das demokratische Bürgerbegehren mehrfach massiv behindert und verzögert und dadurch wertvolle Zeit vergeudet, die man bei vier weiteren ernsthaften Konkurrenten um die Fördersumme zum rechtzeitigen Einreichen vollständiger Planungsunterlagen dringend benötigen würde. Jetzt behaupten Sie ohne weitere Begründung, zeitlich wäre nur noch der Neubau auf dem beschlossenen Standort zu realisieren. Sie werfen uns vor, mit unserem Widerstand dagegen und unserer Forderung nach einem zentralen Standort eine moderne Krankenhausversorgung für unseren Kreis verhindern zu wollen.
Sie führen für sich an, Sie informierten sich bei Professoren mit Fachwissen, mit denen Sie sich in der Enquete-Kommission austauschen konnten. Wollen Sie damit andeuten, diese Professoren hätten Ihnen den dezentralen Standort empfohlen? Oder wollen Sie den Eindruck erwecken, Sie selbst verfügten über fundiertes Fachwissen?

Herr Dr. Boris Robbers, Referatsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sitzt ebenfalls in dieser Enquete-Kommission. Hätten Sie sich mit ihm, als zentralen Krankenhausplaner im Ministerium ausgetauscht, wäre seine Empfehlung sicher nicht anders als uns gegenüber ausgefallen, einen zentralen Krankenhausstandort mit einer breiten Akzeptanz der Bevölkerung zu wählen. Diese Empfehlung deckt sich mit unseren Zielen.
Sie, Frau Pieper, und Ihre Gesinnungsgenossen haben noch nie dargelegt, wie Sie den Zuschlag für die erwünschten Fördergelder glauben erlangen zu können, wenn Sie mit Ihrem dezentralen, nicht akzeptierten Standort-Vorschlag die ministeriell gesetzten Zielvorgaben (transparente Suche, wirklich zentrales Zentralklinikum, breit akzeptiert) so eklatant missachten.

Ihre emotionalen Medienbeiträge ersetzen keine überzeugende sachliche Argumentation für den Standort, der zu nah an dem bisherigen, wirtschaftlich nicht tragfähigen, Standort liegt.

Vielmehr äußern Sie sich leider mit Ihren Facebook- und Medien-Beiträgen großenteils unsachlich und zielen darauf ab, die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch persönlich zu diskreditieren. Insbesondere indem Sie diese wiederholt, ohne es belegen zu können, der Irreführung bezichtigen und Sie als Selbstdarsteller titulieren.

Sie vertrauen darauf, von uns Initiatoren keine Antworten gleichen Stils bei Facebook zu erhalten, da Sie wissen, dass wir eine sachliche Diskussionsebene nicht verlassen werden. Wir gehen daher davon aus, dass Sie selbst künftig Ihre Aussagen deutlich sorgsamer gewichten und darüber hinaus auch auf die Kommunikation in Ihrem Umfeld einwirken.

Auf nichtssagende Worthülsen, die von der Kernfrage ablenken, wird die Bevölkerung nicht lange hereinfallen. Wer für ein neues modernes Krankenhaus für den gesamten Heidekreis ist, der muss am 18. April 2021 mit JA für den Bürgerentscheid und JA für ein neues Krankenhaus abstimmen. Es geht tatsächlich um die Frage JA oder NEIN für ein neues Krankenhaus.
Der guten Ordnung halber informieren wir Sie abschließend darüber, dass wir – wie für einen offenen Brief üblich – eine Kopie unseres Schreibens der Öffentlichkeit zugänglich machen.


Mit freundlichen Grüßen,

stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren die Sprecher
Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz


Soltau, den 17. März 2021

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