Offener Brief an Landrat Ostermann

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder des Kreisausschusses,

das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 07. Januar geurteilt, dass der Kreisausschuss verpflichtet wird, unser Bürgerbegehren vorläufig zuzulassen.

Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Kreisklinikum zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode, sondern ein Kreisklinikum in die Mitte des Landkreises bei Dorfmark“ freuen uns mit sehr vielen Bürger/innen des Landkreises über das eindeutige Urteil des Gerichtes.

Das Verwaltungsgericht hob insbesondere hervor, dass der Kreisausschuss das Bürgerbegehren am 10.08.2020 als rechtmäßig anerkannt hat und die Initiatoren fristgerecht zum 05.10.2020 einige Tausend mehr gültige Unterschriften einreichten, als erforderlich waren.

Der Kreisausschuss wird am 19. Januar über die weitere Vorgehensweise beraten. Eine Beschwerde ist möglich, hat dann zur Folge, dass die Angelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht endverhandelt wird. Das würde aber das Ganze nur weiter verzögern und die Gefahr, dass die Fördermittel für einen Neubau nicht zeitgerecht beantragt werden können, steigt.
Bei einer Zulassung des Bürgerbegehrens des Kreisausschusses am 15.10.2020 hätte ein Bürgerentscheid am 10.01.2021 stattfinden können und jede/r Einwohner/in unseres Landkreises wüsste jetzt, welcher Standort akzeptiert und gewollt ist; die Fördermittel könnten fristgerecht beantragt werden.
Die Mitglieder des Kreisausschusses verzögerten aber ihre Entscheidung, auch auf Grundlage eines bestimmt teuren – vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigten – Rechtsgutachtens und beschlossen am 16.11.2020 das Bürgerbegehren abzulehnen.

Wir bitten den Landrat und die Mitglieder des Kreisausschusses ihren Widerstand gegen das Bürgerbegehren und damit gegen die Interessen sehr vieler Bürger/innen des Landkreises aufzugeben.

Wir bitten den Landrat und die Mitglieder des Kreisausschusses endlich einer berechtigten, legitimierten, demokratisch gewollten Bürgerbeteiligung zuzustimmen. Lassen Sie die Bürger/innen entscheiden.

Lassen Sie am 19.01.2021 das Bürgerbegehren zu und geben Sie einen Termin für den Bürgerentscheid bekannt.

Bedenken Sie bitte: Der Bürgerentscheid könnte erheblich zur Befriedung des in der Krankenhaus-Standort-Frage zerrissenen Landkreises beitragen.
 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens

Otto Elbers
Adolf Köthe
Werner Salomon
Dr. Wolfram Franz

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