Offener Brief an Landrat Ostermann

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir, die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Kein Heidekreisklinikum zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel, sondern ein Heidekreisklinikum in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark“ beantragen hiermit die Übernahme der Kosten für die Rechtsberatung unseres Bürgerbegehrens.

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie sind gem. § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gesetzlich verpflichtet uns, die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, auf Verlangen rechtlich zu beraten. Dieses haben Sie in den vergangenen Monaten nur bedingt oder sehr verspätet getan und waren leider auch nur wenig kooperativ. Es liegt bestimmt daran, dass Sie in dieser Angelegenheit als Mitglied des Aufsichtsrates des Heidekreisklinikums und als Mitglied des Kreisausschusses nicht auf unserer Seite stehen. Deshalb müssen wir uns rechtsanwaltlich beraten lassen.

Das ist gerade derzeit wichtig, da Sie und die Damen und Herren des Kreisausschusses den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises den Bürgerentscheid verweigern. Und das, obwohl das Bürgerbegehren von Ihnen am 10. August als rechtmäßig anerkannt wurde (nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Innen- und Landwirtschaftsministerium). Außerdem haben wir fristgerecht die erforderlichen gültigen Unterschriften am 5. Oktober eingereicht; so wie es der niedersächsische Gesetzgeber vorsieht. Wir haben mit über 12 000 gültigen Unterschriften sogar erheblich mehr Unterschriften eingereicht als die erforderlichen 8 621; und das bei Corona und im Haupturlaubszeitraum. Warum jetzt, nachdem das Bürgerbegehren vom Kreisausschuss als rechtmäßig festgestellt wurde, noch ein Rechtsgutachten durch den Kreisausschuss eingeholt wird, können wir nicht nachvollziehen. Wir sehen das als weitere Behinderung eines legitimen und vom Gesetzgeber gewollten demokratischen Verfahrens an.

Sehr geehrter Herr Landrat, lassen Sie bei diesem brisanten Thema die Bürgerinnen und Bürger über den Standort eines neuen Heidekreisklinikums entscheiden. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger wählen, ob sie ein Heidekreisklinikum im Süden des Landkreises zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel oder in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark haben möchten und später auch nutzen werden. So wie Sie und die Damen und Herren des Kreisausschusses einen Bürgerentscheid mit allen Mitteln verhindern wollen, müssen wir – die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises – annehmen, dass Sie sich vor einem Votum der Bürger fürchten.

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie finanzieren Gutachten, Rechtsgutachten und Werbung um und über das neue Heidekreisklinikum auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aus der Landkreiskasse bzw. aus dem Etat des Heidekreisklinikums (das wird bei dem jährlichen Zuschuss des Landkreises auch durch die Kreiskasse finanziert). Diese Möglichkeit haben wir leider nicht, obwohl wir ein vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschtes Mittel der demokratischen Willensbildung sind. Hinter uns stehen sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, wesentlich mehr, als die über 12 000 Landkreisbewohner, die unser Bürgerbegehren unterschrieben haben. Diese Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Interessen bis zu einem Bürgerentscheid vertreten. Deshalb beantragen wir die Übernahme der Finanzierung unserer rechtsanwaltlichen Beratung durch den Landkreis. Das ist nur gerecht und fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises.
 

Mit freundlichem Gruß
Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens

Otto Elbers
Adolf Köthe
Werner Salomon

Zurück