Planungshoheit von Bad Fallingbostel?

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK - Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zur Frage: Planungshoheit von Bad Fallingbostel?

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

In der Standortdiskussion für den HKK-Neubau wird von Fürsprechern des dezentralen, südlichen Standortes immer wieder aufgeführt, ein Bürgerentscheid für den Krankenhausneubau in Dorfmark laufe ins Leere, weil in Dorfmark kein Krankenhaus gebaut werden könne, eine Umplanung nach Dorfmark nicht mehr möglich wäre und weil man nicht in das Planungsrecht der Gemeinde Bad Fallingbostel eingreifen könne.

Darauf antworten wir: Bis zu dem Kreistagsbeschluss, in dem der Standort F4 bestimmt wurde, stand Dorfmark als gleichwertiger Standort noch mit zur Abstimmung. Die Kreistagsabgeordneten klammerten aber die Versorgung des Nordkreises wiederum aus und stimmten für F4. Sie hofften, dort, auch ohne die Patienten aus dem Nordkreis, auf wirtschaftlich gute Aussichten, durch Gewinnen der Patienten aus den Nachbarlandkreisen. Nach dem Kreistagsbeschluss, als sich das Bürgerbegehren konstituierte, wurde dann wiederholt unwahr behauptet, Dorfmark wäre gar nicht bebaubar.
Dann folgte die falsche, von uns juristisch längst widerlegte Behauptung, eine Umplanung nach Dorfmark wäre nicht mehr möglich. (Website-Stellungnahme vom 11.03.21.)

Und schließlich hat dann der Stadtrat von Bad Fallingbostel einen Beschluss gefasst, aufgrund dessen angeblich nur noch F4 bebaubar ist. Und so kommt die Aussage zustande, man könne eben nicht in das Planungsrecht von Bad Fallingbostel eingreifen. Ist dieser Stadtrats-Beschluss jetzt eine uneinnehmbare Bastion?

Wenn man den Beschluss genau betrachtet, dann ist er gar nicht so zementiert wie von der Politik wiederholt behauptet wird: Im Protokoll zur Sitzung des Stadtrates von Bad Fallingbostel vom 02.11.2020 steht wörtlich:


Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und Untersuchungsergebnisse wird ergänzend klargestellt, dass für ein neues zentrales Klinikum des Landkreises Heidekreis im Stadtgebiet Bad Fallingbostel ausschließlich der sogenannte Bereich „F4“ (Ortsausgang von Bad Fallingbostel in Richtung Walsrode zwischen der B 209 und der K 157) als Standort infrage kommt. Andere Flächen im Stadtgebiet Bad Fallingbostel sind somit für den Neubau des Heidekreis-Klinikums ausgeschlossen.“

In der öffentlichen Diskussion bleibt die ganz wesentliche Einschränkung bisher unbeachtet: „Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und Untersuchungsergebnisse…“.

Der Stadtrat von Bad Fallingbostel hat, wie bei einer ordentlichen Zusammenarbeit zwischen Kreis und zugehörigen Gemeinden zu erwarten, dem Beschluss des Kreistages Folge geleistet und sich vollumfänglich hinter diesen gestellt. Aber wird sich der Stadtrat, wenn nun der Kreistagsbeschluss für den Standort des neuen Klinikums durch das Bürgerbegehren auf einen Standort bei Dorfmark abgeändert wird, ernsthaft einer neuen baurechtlichen Planung verweigern, und sich damit gegen eine Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen im Heidekreis stellen? Sähe so das Zusammenleben von Kreis und Gemeinden in unserem ländlichen Heidekreis aus? Ist das eine realistische Option? Oder ist der Stadtrat von Bad Fallingbostel besser beraten, mit einer ähnlichen Begründung wie bei dem Beschluss vom 02.11.2020 „auf Grund der (dann) zur Verfügung stehenden Informationen und Untersuchungsergebnisse“ einen neuen Beschluss zu fassen?

Zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses haben die Mitglieder des Stadtrats sicher nicht alle die gravierenden Mängel der nur auszugsweise öffentlichen Gutachten überblicken können, die als Begründung für den Standortbeschluss des Kreistages dienten. Das Anwaltsbüro KSB intax, das das Bürgerbegehren vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich vertreten hat, konnte feststellen, dass unter raumordnerischen Gesichtspunkten das neue Klinikum eigentlich in Soltau errichtet werden müsste, um die drei Mittelzentren im Heidekreis (Munster, Soltau und Walsrode) optimal zu versorgen. Der Standort Dorfmark wäre nur als Kompromiss unter Einbeziehung der Besonderheiten des Heidekreises die zweitbeste Lösung hinter Soltau, und F4 zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode auf jeden Fall die schlechteste Lösung. Eine baurechtlich ordentliche Planung lässt sich für alle Standorte durchführen und genauso wie in vielen anderen Regionen Niedersachsens, z.B. Schaumburg, Diepholz etc., kann ein Klinikum baurechtlich dort realisiert werden, wo die Bevölkerung das möchte, unabhängig davon, ob es sich um einen größeren Ort handelt oder nicht.

Insbesondere war vielen Mitgliedern des Stadtrates von Bad Fallingbostel wohl die mangelnde Aussagekraft des Gutachtens von trinovis nicht bewusst. Das Gutachten beruht ganz wesentlich auf Fahrzeitberechnungen, die nachweislich mehr als 40% fehlerhaft sind. Das Gutachten berücksichtigt nur Patientendaten aus dem einen Jahr 2019, in dem das medizinische Angebot des Heidekreis-Klinikums am Standort Soltau nicht einmal eine Notfallversorgung bieten konnte, also kein ansatzweise attraktives medizinisches Angebot, während der Standort Walsrode über ein vollumfängliches medizinisches Angebot verfügte. Das sind nur zwei Beispiele für wesentliche Mängel von zahlreichen Mängeln des trinovis-Gutachtens, die erst nach und nach in die öffentliche Diskussion drangen.

Es bleibt nur das Fazit, dass sich der Stadtrat von Bad Fallingbostel nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid mit der neuen Sachlage sehr verantwortungsbewusst auseinandersetzen und sich nicht von einigen in der Vergangenheit wirkmächtigen Südkreispolitikern unter Druck setzen lassen sollte. Die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis sollten sich von auf Verunsicherung ausgerichteten unwahren Argumenten bezüglich der Planungshoheit in ihrem Abstimmungsverhalten auf keinen Fall beeinflussen lassen. Das Heidekreis-Klinikum wird von den Steuergeldern der Bürger und Bürgerinnen im Heidekreis bezahlt und daher sollte es in erster Linie deren Versorgung dienen, erst zweitrangig den Bürgern und Bürgerinnen aus Nachbarkreisen und alle Bürger und Bürgerinnen des Heidekreises sollten auch gemeinsam selbst entscheiden dürfen, wo das neue Klinikum gebaut wird. Die Aufgabe der gewählten Vertreter in Kreis und Gemeinden ist es dann, die von den Bürgern und Bürgerinnen getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Deshalb beim Bürgerentscheid mit JA für ein Zentralkrankenhaus bei Dorfmark stimmen!

Soltau, den 21.März 2021

Zurück