Pressemitteilung nach Treffen mit NSGB-Vorstand

Bürgerbegehren „Ja zum Bürgerbegehren HKK –
Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
trifft sich mit dem Vorstand des Kreisverbandes Heidekreis
des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
 

Schneverdingen, 7. Februar 2021. Diesen Freitag haben sich die Sprecher des Bürgerbegehrens „Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“ mit dem Vorstand des Kreisverbandes Heidekreis des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) getroffen, um sich über die aktuellen Entwicklungen zum geplanten Standort des neues Heidekreis-Klinikums auszutauschen. An dem Gespräch nahmen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Helma Spöring (Walsrode), Meike Moog-Steffens (Schneverdingen), Carlos Brunkhorst (Neuenkirchen) und Karl-Gerhard Tamke (Hodenhagen) teil.

Anlass des gemeinsamen Gespräches war ein Forderungskatalog des NSGB-Kreisverbandes Heidekreis an den Kreistag. Dieser benannte im vergangenen Jahr die Ziele mit Blick auf die Neubauplanung. Konkret wurde eine gesicherte und nachhaltige medizinische Versorgung für möglichst viele Einwohner des Heidekreises, Kostenkontrolle sowie ein transparenter Prozess unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefordert.

„Wir konnten uns heute in guter, angenehmer Atmosphäre mit dem Vorstand des NSGB-Kreisverbandes Heidekreis austauschen und haben gemeinsam kritisch den aktuellen Stand der Kreisverbands-Forderungen beleuchtet“, teilen die Sprecher des Bürgerbegehrens mit.

„In der heutigen Runde waren wir uns einig, dass die Forderung nach Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung durch den Landkreis nicht ausreichend erfüllt wurde. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis wissen selbst aus eigener Hand, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger an einer so wichtigen Entscheidung transparent und offen teilhaben zu lassen“, resümieren die Sprecher. Insbesondere das für die Standortentscheidung so wichtige Trinovis-Gutachten wurde den Bürgerinnen und Bürgern in wesentlichen Teilen nicht offengelegt.

Darüber hinaus wurde auch die Finanzierung des Neubaus ausführlich diskutiert. „Wir haben darin übereingestimmt, dass die vom Heidekreis-Klinikum aufgestellte Finanzierung derzeit noch nicht stichhaltig ist. Zum einen, weil die Kosten noch nicht feststehen und die Fördermittel des Landes aufgrund der Vielzahl der Bewerber in der konkreten Höhe nicht sicher sind. Zum anderen hat der Landrat maximal 50 Millionen eigener Mittel geplant. In der Summe wird dies für die ins Auge gefassten Gesamtkosten allerdings nicht ausreichen“, fassen die Sprecher des Bürgerbegehrens zusammen. Bezahlt werden muss das Projekt schließlich vom gesamten Kreis, von allen Kommunen, auch von denen, die das neue Haus nicht nutzen werden, weil sie andere Krankenhäuser besser erreichen können. Die Zustimmung der Kreistagsabgeordneten zu einem finalen Neubaubeschluss ist unter den jetzigen unklaren Umständen daher nicht sicher zu erwarten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betonten, dass die Kosten/ die Finanzierung aufgrund der Auswirkungen auf die von ihnen zu zahlende Kreisumlage ihr Schwerpunktthema ist und erwarten vom Kreistag eine finale Entscheidung auf belastbaren Grundlagen.

Zentraler Punkt der Gespräche war die Forderung nach einem Versorgungsangebot für möglichst viele Einwohner des Heidekreises. Der Austausch hat gezeigt, dass eine flächendeckende Versorgung auch nach wie vor das Ziel aller darstellt. Die Sprecher des Bürgerbegehrens betonen: „Wir haben heute nochmals darauf hingewiesen, dass der im Süden geplante Standort für viele Bürger im Norden des Heidekreises nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. Der zeitliche Faktor und die Einbindung der Nordkreisbürger sind aber wichtig, um eine Versorgung aller Heidekreisbürger sicherzustellen und für eine Akzeptanz des neuen Klinikums zu sorgen.“ Planungsrechtliche Bedenken für einen Standort im Bereich Dorfmark teilt das Bürgerbegehren nicht. Dorfmark ist bei der Planung des Landkreises bis in die Endauswahlentscheidung gekommen und Ministeriums-Aussagen bestätigen die grundsätzliche Baumöglichkeit im Bereich Dorfmark.

Ebenso tritt das Bürgerbegehren Bedenken entgegen, dass es nach 2021 keine Fördermittel mehr geben werde. Wie auch schon das Verwaltungsgericht Lüneburg festgehalten hat, trifft das Land Niedersachsen eine grundsätzliche Rechtspflicht, Fördermittel für Krankenhausneubauten bereit zu stellen. Die Sprecher betonen: „Lieber warten wir noch etwas auf einen Neubau, um diesen ausführlich neu zu planen und so für einen akzeptierten Standort in der Mitte des Landkreises zu sorgen, als jetzt einen Standort für Jahrzehnte festzulegen, dem aufgrund der aktuellen Konzeptionierung eine dauerhafte Unwirtschaftlichkeit droht.“

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigten Bereitschaft, den im Kreistag demokratisch gefassten Beschluss zu akzeptieren. In gleicher Weise gilt dies aber auch für das direktdemokratische Instrument Bürgerbegehren.

Einigkeit bestand unter allen Gesprächsteilnehmern weiterhin darin, dass der Heidekreis auch in Zukunft unverändert ein Krankenhaus der effektiven Grund- und Regelversorgung braucht und keine hochspezialisierten Abteilungen, die in größeren Kliniken der Nachbarstädte schon vorgehalten werden und im Heidekreis personell kaum besetzt werden könnten.

Abschließend sagen die Sprecher: „Wir sind sehr dankbar für den fruchtbaren Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des NSGB-Kreisverbandes und wollen mit diesen weiter im Austausch bleiben.“

Auch auf Basis des heutigen Gespräches verfolgt das Bürgerbegehren weiterhin seine Forderung nach einem geeigneten zentralen Standort des Klinikums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

 

Sprecher des Bürgerbegehrens „Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“ sind Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz.

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