Resümee vor dem Bürgerentscheid

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Sachstandsbericht aus Sicht der Initiatoren und der einzelnen Ortsbeauftragten:
Das Bürgerbegehren ist sehr weit gekommen. Deutlich über 12.000 Bürger haben für das Bürgerbegehren unterschrieben. Diese Listen mit schon überprüften Unterschriften haben wir am 05.10.2020 beim Landrat eingereicht. Die bis dahin noch nicht von den Bürgerbüros überprüften schätzungsweise 1500 mit eingereichten Unterschriften wurden von der Wahlleitung, soweit wir informiert sind, nicht einmal mehr geprüft und gezählt. Trotzdem sind wir ein David, der gegen einen politischen Goliath angetreten ist.

Die Politik wollte (unter Berufung auf die Demokratie!) das Bürgerbegehren mit allen Mitteln verhindern, zwei Gerichtsinstanzen haben das Bürgerbegehren aber für rechtens erklärt.

Uns Initiatoren hat der Landrat sogar von der Staatsanwaltschaft verfolgen lassen.

Wir erhielten riesige Zustimmung im Nordkreis, vielfältige Motivation und Unterstützung von zahlreichen Bürgern, auch aus der Wirtschaft.

Von Seiten der bezüglich vieler Unwahrheiten entlarvten Politiker und von Südkreisbürgern haben wir heftige Ablehnung erfahren, mussten Hassbotschaften und Diffamierungen per Facebook, Mail und Presse aushalten, wurden mit übler Nachrede geradezu überschüttet.

Zahlreiche Menschen, die auf die ständig wiederholten Unwahrheiten der Politiker herein gefallen sind und diese verinnerlicht haben, glaubten und glauben, „ihr Krankenhaus“ in Walsrode oder Fallingbostel gegen uns verteidigen zu müssen.

Richtigstellungen von Falschinformationen:
Vom Tag der Kreistagsentscheidung für den Standort F4 am 26.06.2020 an verbreiten Politiker, Aufsichtsratsmitglieder und der Geschäftsführer der Klinik zahlreiche Unwahrheiten, die das Bürgerbegehren mit belegten Fakten in öffentlichen Stellungnahmen aufdecken und widerlegen konnte. Dennoch werden diese Unwahrheiten von denselben Menschen immer wieder gebetsmühlenartig in zahlreichen Medien vorgetragen. Sogar ein parteiisches Presseorgan, das die Texte der Protagonisten einseitig wiedergibt, und obendrein als eigene Meinung in Kommentaren vertritt, steht den F4-Befürworter zur Verfügung.


Die politische Behauptung, der Standort F4 wäre der beste Standort für ein neues Krankenhaus, ist durch die Gutachten nicht nachvollziehbar belegt worden. Weil F4 für einen Neubau des schon lange insolventen Krankenhauses zu dezentral und zu wenig akzeptiert wäre, würden die Menschen aus dem Norden weiter nicht diese Klinik, sondern die Kliniken der Nachbarkreise aufsuchen. Gutachterlich wird darauf vertraut, 80.000 Patienten aus den selbst gut versorgten Nachbarkreisen gewinnen zu können. Das ist äußerst fragwürdig. Der Landkreis soll mit seinem Krankenhaus seine eigenen Bürger versorgen. Mit dem falschen Standort würde das finanzielle Fiasko des HKK für Jahrzehnte fortgeschrieben. Ausrechnen lässt sich: Die Enkel der heute entscheidenden, sich überwiegend in den Ruhestand verabschiedenden Politiker (Ripke, Pieper, Norden), werden noch das von ihren Großeltern angerichtete finanzielle Desaster begleichen müssen, wenn es das neue Krankenhaus schon gar nicht mehr gibt.

Unwahr sind die ständig wiederholten Behauptungen der Politiker, ein Standort wirklich zentral in Dorfmark wäre nicht zulässig, nicht genehmigungsfähig, schlichtweg nicht realisierbar, nicht geeignet und nicht verfügbar, es könnte nicht von F4 nach Dorfmark umgeplant werden. Unwahr sind auch die Behauptungen von Politikern, wer für Dorfmark stimmte, gefährde die klinische Versorgung unserer Bürger, der werde überhaupt kein Krankenhaus bekommen und Fördermittel gäbe es nur für den Standort F4. Unwahr ist auch die Behauptung, es gäbe nach dem 30.09.21 keine Fördermittel für Krankenhäuser mehr. Hier wird ganz bewusst die Unwahrheit gesagt und ein Angstszenario aufgebaut, um egoistische Interessen durchzusetzen! Das Sozialministerium hat diesbezüglich Herrn Zinke und Frau Pieper deutlich widersprochen.

Wahr ist: Der zentral im Heidekreis gelegene Standort Dorfmark war bis zur Kreistagsentscheidung in der Endauswahl, ist verfügbar, dorthin kann umgeplant werden. Auch die Entscheidung des Fallingbosteler Stadtrats ausschließlich für den Standort F4, in egoistischem Interesse getroffen, um durch den Abzug der Briten freigewordene Strukturen wieder nutzen zu können, ist jederzeit revidierbar. Für Dorfmark ist die Chance auf Zuteilung von Fördermitteln sogar wesentlich höher.
Unwahr ist, die Planungsunterlagen müssten bis zum 30.09.21 eingereicht sein. Der Termin wurde politisch willkürlich behauptet, um Entscheidungs-Zeitdruck aufzubauen und liegt vielmehr im Frühjahr 2022, wenn die anderen Bewerber auch ihre Unterlagen einreichen. Unrichtig ist in diesem Zusammenhang der Satz: „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, denn fünf Bewerber um die Fördergeldsumme haben selbstverständlich gleiche Chancen. Eindeutig gelogen ist es, wenn behauptet wird, das Heidekreisklinikum wäre für den Empfang der Fördergelder „schon gesetzt“.

Unwahr ist die Behauptung, für F4 würde ein Bahnanschluss gebaut. Unsere Nachfrage bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen ergab: „nicht zu realisieren“.

Die weiterhin überwiegend (9/10) geheim gehaltenen Gutachten, auf deren Aussagen sich die Protagonisten von F4 berufen, haben wir, soweit sie öffentlich geworden sind, leicht widerlegen können.

Alles, was hier zusammengefasst aufgezählt wird, kann ausführlich auf unserer Website mit Belegen und Begründungen nachgelesen werden.

Der dezentrale, von vielen nicht akzeptierte Standort F4 würde die vor 10 Jahren eingeleitete entsetzlich teuer gewordene Fehlplanung der Klinikversorgung im Heidekreis fortschreiben. Damals wurden auf politischen Wunsch hin die Hauptabteilungen des HKK von Soltau nach Walsrode verlagert. Seitdem hat das Klinikum den Heidekreis schon über 80 Millionen Euro Zuschüsse gekostet. Hier wird ein Südkreis-Klinikum vom Nordkreis subventioniert, das nur noch von 46,3% seiner Bevölkerung genutzt wird. Das Klinikum ist pleite, der subventionierende Heidekreis ist hoch verschuldet.

Mit extrem teuren Werbemaßnahmen aus gepumpten Geldern (wer erfragt endlich mal die Verantwortlichen und die Höhe der Summen?), die wieder wir Steuerzahler aufbringen müssen, versucht die Politik ihren neuerlichen Fehler gegen den erklärten Bürgerwillen durchzusetzen und die Nordkreisbürger wieder einerseits zur Kasse zu bitten, andererseits aber um die klinische Versorgung zu bringen.

Auf den Werbebannern, Werbe-Plakaten und Werbe-Aufklebern haben die F4-Befürworter aus Politik und Südkreis ihren Wunsch-Standort F4 auf einer Mogelkarte bewusst irreführend in die Heidekreis-Mitte verschoben. Das von der Geschäftsführung irreführend versprochene Neubau-Konzept „Einzelzimmer für Jedermann“ ist längst auf den heute üblichen Krankenhausstandard zusammengeschrumpft.

Die Mitarbeiter-Arbeitsplatzgarantie („keine betriebsbedingten Kündigungen“) gilt nicht mehr in der Osterbotschaft der Geschäftsführung. Personalkosten in der Höhe von 3 Millionen Euro sollen eingespart werden. Das entspricht ca. 80 Vollzeitarbeitsstellen. Die Labormitarbeiterinnen sind schon im Februar 2021 outgesourct worden.

Gewissenlos haben sich der Geschäftsführer und die Pflegedienstleitung, beide haben keinerlei Patienten-Kontakte, schon zusammen mit den ersten klinisch tätigen Mitarbeitern ihre eigene Impfung erschlichen und der Aufsichtsratsvorsitzende deckt dieses verabscheuungswürdige Verhalten.

Wir hoffen, die Bürger so weit wach gerüttelt zu haben, dass wir bei dem Bürgerentscheid die Mehrheit erreichen. Immerhin haben wir offen legen können, mit welcher Unverfrorenheit einige Politiker, der Landrat eingeschlossen, im Heidekreis ihre Bürger über den Tisch zu ziehen versuchen und demokratisches Grundrecht aushebeln wollen. In SPD und CDU wird man nach neuen, glaubwürdigeren, weniger belasteten Gesichtern fragen. Besonders die SPD, ebenso wie ein Großteil der CDU haben erneut unseren Landkreis Heidekreis tief gespalten. Die SPD gibt in dieser Lage heuchlerisch vor, den zerstrittenen Kreis endlich einigen zu wollen. Die Wähler werden antworten.

Wichtig ist eine hohe Wahlbeteiligung. Wir haben für die Bürger ihr Recht zu einem Bürgerentscheid für diese weittragende Entscheidung erstritten. Das ist ein sehr großer Erfolg. Jetzt muss aber jeder einzelne von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Es reicht nicht, schon einmal auf unseren Listen unterschrieben zu haben. Alle, die schon früher unterschrieben haben, müssen jetzt auch noch zur Wahl gehen und möglichst alle ihre Freunde, Nachbarn, Verwandten mitnehmen, die seinerzeit noch nicht unterschrieben haben. Dann kann es ein großes JA für den Bürgerentscheid geben.

An unsere zahlreichen Unterstützer, die uns Zeit geschenkt haben mit persönlichem Einsatz, die sich auch haben beschimpfen lassen, die uns finanziell mit kleinen und großen Summen unterstützt haben, sagen wir herzlichen Dank! Gemeinsam sind wir stark!

Soltau, den 13.04.2021

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