Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Leserbrief der ehemaligen Landtagsabgeordneten Gustav Isernhagen, Dieter Möhrmann und Karl Dieter Oestmann vom 11.04.2021 im Heide-Kurier

Leider werden die falschen Behauptungen einiger Südkreispolitiker jetzt auch von ehemaligen Landtagsabgeordneten aus mangelnder Sachkenntnis oder mit anderer Absicht wiederholt. Wir möchten unmissverständlich klarstellen, was uns zu der Aussage „Unwahre Behauptungen“ veranlasst hat:

1. Der gebetsmühlenartig vorgetragene, Zeitdruck erzeugende Abgabetermin 30.09.2021 für die Förderunterlagen existiert nicht. Weder Ministerin Behrens noch Dr. Boris Robbers, Referatsleiter im Sozialministerium, haben diesen Termin bestätigt. Andere Bewerber um die Fördermittel (Aurich, Vechta, Diepholz) geben ihre Unterlagen zu wesentlich späteren Terminen ab.

2. Da es diesen fixen Abgabetermin für den Heidekreis nicht gibt, ist auch die Aussage zu einer termingerechten Umplanung falsch. Wenn wir Ende Januar 2022 einreichen, liegen wir immer noch zeitgleich mit dem ersten Mitbewerber um die Fördermittel. So hat der Heidekreis einige Monate mehr Zeit für eine Umplanung.

3. Die KSB intax aus Hannover, die das Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erfolgreich vertreten hat, hat zweifelsfrei festgestellt, dass das Baurecht für den Bau einer Klinik durch entsprechende Planung hergestellt wird und die Klagerisiken für einen Standort in Bad Fallingbostel mit den Klagerisiken für einen Standort Dorfmark vergleichbar sind und nicht von der Ortschaft abhängen. Dem stehen auch die Aussagen des Landwirtschaftsministeriums nicht entgegen, die sehr allgemein gehalten sind.

4. Der Stadtrat von Bad Fallingbostel hat am 02.11.20 „Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und Untersuchungsergebnisse…“ den Standort Dorfmark ausgeschlossen. Selbst das Verwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass es sich dabei nur um eine politische Willensbekundung handelt, die jederzeit, besonders nach einem gewonnenen Bürgerentscheid, geändert werden kann.

5. Immerhin bestätigen die ehemaligen Landtagsabgeordneten, dass es auch in Zukunft Klinikneubauten in Niedersachsen geben wird und rücken damit von dem politisch erzeugten Angstszenario ab, es würden auf lange Zeit keine neuen Kliniken mehr in Niedersachsen gebaut werden.

6. Die Standortentscheidung des Kreistages war in keiner Weise wohl abgewogen, da den Kreistagsabgeordneten die Gutachten nicht in vollem Umfang vorlagen und die Fehlerhaftigkeit der Gutachten damals nicht bekannt war. Hier wurde mit politischem Druck und mangelnder Entscheidungsgrundlage unter künstlich erzeugtem Zeitdruck abgestimmt.
7. Mit einer Festlegung des Kreistags von Anfang an auf einen Standort bei Dorfmark hätte man diesen der Bevölkerung im Nord- und Südkreis als fairen Kompromiss gut erklären können, die Vorgaben des Landes für einen zentralen Standort erfüllt und eine große Chance auf Zuteilung der Fördersumme gehabt. Obendrein hätte man die Nord-Süd-Spaltung des Heidekreises überwinden und eine breite Akzeptanz und damit zukünftige Wirtschaftlichkeit für das Klinikum erreichen können.

Die Sprecher des Bürgerbegehrens
Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz

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