Stellungnahme zu Äußerungen von Herrn Ripke in der Presse

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zu Aussagen des Kreistagsvorsitzenden Friedrich-Otto Ripke in der regionalen Presse vom 08. und 09.02.2021

 

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

„Nachdem sich Herr Ripke in der regionalen Presse mit Blick auf unser Bürgerbegehren geäußert hat, ist es uns ein besonderes Anliegen, auf die von ihm geäußerten Vorwürfe einzugehen.

Herr Ripke bezichtigt uns als Stellvertreter des Begehrens namentlich des undemokratischen und diskreditierenden Vorgehens. Diesen Vorwurf weisen wir klar von uns. Er fußt diese Behauptungen auf Aussagen unserer Stellungnahme vom 19. Januar 2021 zur Entscheidung des Kreisausschusses vom 19. Januar 2021, das Bürgerbegehren zuzulassen und Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einzulegen sowie den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen „Vergleich“ und ein „Mediationsverfahren“ anzubieten. Dabei verkürzt er unsere Punkte bewusst und konzentriert sich allein darauf, uns jetzt, viele Wochen später, ein emotionales Etikett anzuheften, indem er uns zu diskreditieren versucht. Allerdings möchten wir klarstellen: Unsere Stellungnahme samt seines Inhaltes gehört zur politischen Auseinandersetzung. Unser Vorgehen ist somit alles andere als undemokratisch.

Vielmehr ist es also Herr Ripke selbst, der sich der politischen Auseinandersetzung verweigert, indem er nicht inhaltlich auf unsere Kritikpunkte eingeht, sondern sich auf einen vermeintlich diskreditierenden Ton festlegt. Das Bürgerbegehren ist ein zentrales Instrument der direkten Demokratie. Zu seinen Aufgaben gehört es, am öffentlichen politischen Meinungsdiskurs teilzunehmen. In diesem Zuge haben wir stets das Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger dargestellt und mit sachlichen Argumenten unseren Standpunkt erläutert.

Diese sachliche Basis lässt Herr Ripke in seinem Interview außen vor. Er begegnet der Tatsache, dass sich das Bürgerbegehren für einen von allen Seiten akzeptierten Standort in der Mitte des Landkreises einsetzt, mit Ignoranz. Außerdem wird außen vorgelassen, dass auch ein Standort bei Dorfmark nach wie vor im Südkreis liegen würde. Wir setzen uns also ganz im Sinne unseres Landkreises für einen Kompromiss ein. Weitere Mediations- oder Vergleichsvorschläge untergraben diesen Kompromisscharakter. Zu alledem kann grundlegend schon nicht von einem echten Mediationsangebot gesprochen werden, sofern das Ergebnis dieser Mediation für diejenigen, die das Angebot unterbreiten, bereits von vornherein feststeht.

Der Kreistagsvorsitzende spricht den 12.600 Bürgern das Recht ab, einen Bürgerentscheid herbeizuführen und versucht fälschlich den Eindruck zu erwecken, er und die anderen Kreistagsmitglieder wären von 115.000 Wahlberechtigten legitimiert worden. Die Wahlbeteiligung der Kreistagswahl 2016 betrug nur 63.710 Wähler, die sich auf zahlreiche Parteien verteilt haben.

Herr Ripke stellt das Ausmaß des demokratischen Mehrwerts des Bürgerbegehrens in Frage. Dies zeigt deutlich, dass der Kreistagsvorsitzende, der sich der öffentlichen Kritik als Kernbestandteil eines demokratischen Prozesses verschließt, nicht an einem konstruktiven Austausch interessiert ist.“

 

Soltau, den 9. Februar 2021,
Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz

Zurück