Stellungnahme zur Entscheidung des Kreisausschusses am 19. Januar 2021

Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Kreisklinikum zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode, sondern ein Kreisklinikum in die Mitte des Landkreises bei Dorfmark“ zur Entscheidung des Kreisausschusses am 19.01.2021, das Bürgerbegehren zuzulassen und Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einzulegen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen „Vergleich“ und ein „Mediationsverfahren“ anzubieten:

Notgedrungen musste der Kreisausschuss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg am 19.01.2021 entscheiden, das Bürgerbegehren zur Krankenhaus-Standort-Suche zuzulassen. Darüber freuen wir uns mit den Bürger/innen des Landkreises Wir erwarten, dass der Kreisausschuss auch unverzüglich dem Gerichtsurteil weiter folgt und einen Termin für den Bürgerentscheid festlegt. Wir begrüßen es, dass nun endlich die berechtigte und demokratisch gewollte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann.
Die eindeutige Rechtslage für gesetzlich geschützte Bürgerbegehren konnte nicht ausgehebelt werden, auch nicht durch Manipulationen, Halb- und Unwahrheiten, zweifelhafte Aussagen und Bewertungen in teuren Gutachten, auch nicht durch ein bezahltes nachträgliches Rechtsgutachten.

Sehr viele Bürger/innen des nördlichen Landkreises lehnen einen für sie schlecht erreichbaren Klinik-Standort zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel ab, weil er nicht, wie irreführend behauptet, in der Kreismitte, sondern wieder zu weit südlich liegt. Erwiesenermaßen konnte in dem südlichen Bereich von Walsrode seit zwanzig Jahren ein Krankenhaus nicht wirtschaftlich betrieben werden.
Der Ablehnung der bisher politisch bestimmten Standortwahl schließen sich sehr viele Menschen an. Das zeigen die vielen tausend vom Bürgerbegehren gesammelten Unterschriften, erheblich mehr als für das Bürgerbegehren erforderlich.

Warum auch sollen wir weiterhin als Landkreisbürger für die Fehlplanung unserer Politiker bezahlen und weitere Jahrzehnte mit Millionensummen ein Klinikum stützen, das von einer Vielzahl der Bürger/innen dieses Landkreises nicht genutzt werden kann und wird. Auch neue Patienten aus den Nachbarkreisen sind nicht zu erwarten. Ein neues Heidekreisklinikum am Standort F4 kann wieder nicht betriebswirtschaftlich tragfähig sein.

Jetzt freuen wir uns auf den Bürgerentscheid. Alle Bürger/innen des Landkreises können nun endlich ihr Bürgerrecht wahrnehmen und gemeinsam entscheiden, an welchem Standort sie ein neues Klinikum für erfolgversprechend und sinnvoll halten. Wir sind optimistisch, dass die Bürger/innen des Landkreises für einen betriebswirtschaftlich erfolgversprechenden Standort der Vernunft, des Kompromisses und des Friedens in der Mitte des Landkreises in Höhe Dorfmark stimmen. Ein gemeinsames Klinikum für den gesamten Landkreis.

Durch eine Umplanung von F4 auf einen Standort bei Dorfmark können zunächst eventuell erreichbare Fördermittel möglicherweise nicht mehr fristgerecht beantragt werden. Dann wird es diesmal möglicherweise keine Fördermittel geben. Das haben dann der Landrat und führende Kreispolitiker zu verantworten. Diese sind wiederholt und jetzt erneut das Risiko eingegangen, ein transparentes Standort-Suchverfahren unter Bürger-Beteiligung zu verweigern, und es bei Bürgerprotesten dann möglicherweise nicht mehr rechtzeitig zu schaffen, einen von allen Seiten akzeptierten Standort für eine neue Klinik zu finden. Sie sind es, die die Bürger von vornherein ausgeschlossen haben und die Zulassung des Bürgerbegehrens seit Monaten torpedieren und verzögern und auch jetzt erst ein Urteil der nächsten Instanz abwarten wollen. Sie haben dann die Chance für eine zeitgemäße Krankenhausversorgung in unserem Landkreis zunächst verspielt.
Aber die Vertreter des Landkreises selbst haben durch ihren Anwalt im Gerichtsverfahren vorgetragen und zugegeben, dass auch künftig, im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes, Klinikneubauten nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz zu fördern sind. (Duale Krankenhausfinanzierung).
Wir wollen lieber später ein neues Krankenhaus, dann aber am richtigen Standort!

Sollte die Stadt Bad Fallingbostel weiterhin im Bereich Dorfmark einen Klinik-Standort verhindern, müssen wir die Standortsuche nördlich von Dorfmark etwas oberhalb der Landkreismitte ausweiten.

Falls ein Standort in der wahren Kreismitte am Ende nicht möglich sein sollte und falls unserem Landkreis Fördermittel für ein neues Krankenhaus nicht zugeteilt werden, ist unser Ziel die Modernisierung und der Erhalt der beiden Kliniken in Soltau und Walsrode als ortsnahe Notfall-/ Erstversorgungskliniken.
Auf jeden Fall müssen wir, genauso wie sehr viele Bürger/innen des Landkreises eine erneute Fehlplanung bei der Standortwahl für ein neues Heidekreisklinikum ablehnen.

Zur Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes:

Wir sind über die Entscheidung des Kreisausschusses, gleichzeitig Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg einzulegen, einerseits verwundert andererseits enttäuscht. Sehr viele Bürger/innen des Landkreises werden das genauso sehen.
Mit Unverständnis bedauern wir die Uneinsichtigkeit des Landrates und der Mitglieder des Kreisausschusses:
Diese stemmen sich auch nach verlorener Gerichtsverhandlung weiter trotzig gegen die eindeutige Gesetzeslage und versuchen Gesetze zur demokratisch gewünschten Bürgerbeteiligung nach Art von Winkeladvokaten auszuhebeln.
Sie ignorieren und unterschätzen weiterhin das große Potential des Unterschriften-Votums von zwölftausend-sechshundert Bürger/innen des Landkreises.

Hat es Einfluss, dass der Kreisausschuss regional sehr unausgewogen zusammengesetzt ist? Nur ein Viertel der Mitglieder kommen aus dem Norden des Landkreises. Ein engstirniges Eigeninteresse Einzelner ist nicht auszuschließen.
Wir haben kein Vertrauen mehr in die Entscheidungsträger des Landkreises.

Vor zehn Jahren wurde die Neustrukturierung der beiden Krankenhäuser durch willkürlichen politischen Willen in die falsche Richtung gelenkt. Die damalige Fehlplanung hat den Landkreis schon 80 Millionen Euro Zuschüsse gekostet und wird die nächsten Jahre weitere Millionen kosten. Nach dieser Erfahrung hätten unsere Politiker von vornherein wissen müssen, dass ein nicht tragfähiger Standort zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel den Bewohnern des nördlichen Landkreises auch jetzt wieder nicht vermittelbar ist. Das ist kein akzeptabler Standort für die Bürger/innen des gesamten Landkreises. Das Beharren der Kreisausschuss-Mitglieder auf ihrem Wunsch-Standort F4 zeigt ihre mangelnde Sensibilität und Weitsicht, auch ihre Nachlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Die Entscheider nehmen durch ihr willkürliches Verhalten obendrein die Spaltung des Landkreises in Kauf und machen immernoch keine Anstalten die Spaltung wieder zu befrieden.
Der Politikverdrossenheit wird mit solchen Aktionen bestimmt Vorschub geleistet.

Zum Vorschlag des Kreisausschusses vom 19.01.21 einen „Vergleich“ und ein „Mediationsverfahren“ durchzuführen:
Der angebotene sogenannte „Vergleich“ ist eine Augenwischerei und Mogelpackung. Wir sollen unseren Antrag zurücknehmen, dafür nimmt der Kreisausschuss seine wenig aussichtsreiche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zurück und es soll später eine Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG geben.

Erstens sehen wir einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vertrauensvoll entgegen. Wir sind optimistisch, dass das Gericht genauso wie das Lüneburger Verwaltungsgericht gesetzestreu wieder im Sinne der Bürger/innen des Landkreises urteilen wird.

Zweitens soll die spätere Bürgerbefragung nicht mehr die Frage des Bürgerbegehrens klären und ersetzt keineswegs den Bürgerentscheid.
Die Gesetzeslage für einen Bürgerentscheid ist eindeutig. Wenn ein Bürgerbegehren für rechtmäßig erklärt wurde (am 10.08.2020) und die erforderliche Unterschriftenanzahl (einige Tausend mehr als erforderlich) fristgerecht (bis 05.10.2020) eingereicht wurde, hat der Kreisausschuss das Bürgerbegehren zuzulassen (das hat er jetzt am 19.01.2021 getan) und einen Termin für einen Bürgerentscheid festzulegen (das ist noch nicht erfolgt). Das hat das Verwaltungsgericht so geurteilt und das wird auch das Oberverwaltungsgericht nicht
anders beschließen.
Warum also jetzt der Vorschlag, wir sollten unseren Antrag zurück ziehen und später gäbe es eine Bürgerbefragung? Das hätte vor einer Beschlussfassung des Kreistages (26.06.2020) erfolgen können. Jetzt soll nach der Auffassung des Kreisausschusses eine Bürgerbefragung durchgeführt werden, aber erst, wenn „eine konkrete Entwurfsplanung und die Finanzierung vorliegen“. Wann soll das denn sein? Kurz vor der Grundsteinlegung? Und dann sollen die Bürger gefragt werden, ob sie ein Krankenhaus am Standort F4 oder gar kein neues Krankenhaus wollen?
Das ist doch ein lächerlicher, uns Initiatoren verhöhnender, nicht ernstzunehmender Vorschlag.
Das ist kein Vergleich, das ist kein Handreichen. Landrat und Kreisausschuss wollen uns „Über den Tisch ziehen “. Mit solchen unverfrorenen Methoden soll das berechtigte und demokratisch gewollte Bürgerbegehren weiter verhindert werden.

Mit diesem sogenannten „Vergleich“ würden die Bürger/innen des Landkreises (insbesondere die des Nordens) ihr berechtigtes, dringendes Anliegen aufgeben. Unsere 12.600 Unterstützer werden wir nicht derart im Stich lassen. Deshalb können wir dieses unredliche „Vergleichsangebot“ nur ablehnen.

Mit unserem Vorschlag eines Kreisklinikums in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark haben wir bereits den Kompromissstandort zwischen Nord und Süd vorgeschlagen. Mehr Kompromiss geht nicht.
 

19.01.2021 Die Initiatoren des Bürgerbegehrens
Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz

Zurück