Unsere Position zur Fördermittel-Thematik

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zur Bedeutung der Fördermittel für den geplanten Neubau
 

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:
 

„Aufgrund beständig anderslautender Informationen in der Öffentlichkeit ist uns wichtig zu betonen, dass auch unser Bürgerbegehren einen Neubau des Heidekreis-Klinikums anstrebt. Und dies in der Mitte unseres Landkreises, der für alle eine bessere Versorgung gewährleistet.

Öffentlich wird unserem Anliegen entgegengehalten, dass mit unserer Initiative ein Neubau nicht möglich sei, da ein „Ja“ zu unserem Begehren dazu führe, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine Fördermittel vom Land bereitgestellt werden würden.

In diesem Zusammenhang hat sich Landrat Ostermann zuletzt am 20. Januar mit den folgenden Worten zitieren lassen:

„Das Verwaltungsgericht hat unmissverständlich festgehalten, dass es nur noch um ein Ja oder Nein für oder gegen ein neues Heidekreisklinikum geht.“

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen wissen: Diese Sichtweise ist schlicht nicht korrekt. Auch mit einer Entscheidung für einen zentralen Standort sind Fördergelder weiter möglich. Dies gilt auch, sollte die vom Land genannte Frist (30. September) nicht eingehalten werden können. Denn: Das Land Niedersachsen trifft grundsätzlich die Pflicht, Investitionen im Krankenhausbereich zu fördern.

Dies hat auch das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 7. Januar 2021 festgehalten:

„[…] Denn grundsätzlich ist eine Förderung von Klinikneubauten im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz auch künftig möglich.“

Hieraus wird klar, dass es eben gerade nicht „nur noch um ein Ja oder Nein für oder gegen ein neues Heidekreisklinikum“ geht. Deutlich wird vielmehr: Ein Neubau kann auch zu einem späteren Zeitpunkt mit Fördergeldern des Landes realisiert werden. Nur auf diesem Wege kann eine umfängliche medizinische Versorgung unseres gesamten Heidekreises sichergestellt werden.

Darüber hinaus möchten wir der Vollständigkeit darauf hinweisen, dass auch der Landkreis Diepholz derzeit eine Zentralklinik plant. Laut aktuellen Presseberichten wird der Kreis seine Detailplanung bis Ende 2021, spätestens bis Mitte 2022, in Hannover abgeben. Uns ist nicht ersichtlich, warum eine entsprechende Abgabe der Bewerbungsunterlagen nicht auch bei uns möglich sein soll.

Abschließend möchten wir noch einmal betonen, dass wir gemeinsam für einen zentralen Standort einstehen, um für unseren gesamten Heidekreis die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.“

 

Soltau, den 1. Februar 2021

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