Vergleich und Mediation

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zur Ablehnung des (über die Presse) angebotenen Mediations- und Vergleichsangebotes des Kreisausschusses

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

„Das Bürgerbegehren hat den Vergleichs- und Mediationsvorschlag des Kreisausschusses abgelehnt. Denn: Dieses Angebot war in Wahrheit kein Vergleich, auch kein Mediationsangebot, sondern eine Mogelpackung für das Bürgerbegehren. Insofern blieb uns keine Wahl, als das Angebot auszuschlagen.

Konkret forderte der Kreisausschuss das Bürgerbegehren auf, seinen erfolgreichen Antrag zur Durchführung eines Bürgerbescheids zurückzunehmen und bot im Gegenzug an, seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen. Wir erkennen hierin kein Entgegenkommen: Mit einer Rücknahme des Antrags würde sich das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ohnehin erledigen. Wenn das Bürgerbegehren auf diesen Schein-Kompromiss einginge, würde es sich selbst abschaffen!

Wir sind jederzeit zu konstruktiven Gesprächen bereit. Aber einen Vergleich, der keiner ist, werden wir nicht annehmen. Das Gleiche gilt für das Angebot des Kreisausschusses, eine Bürgerbefragung vorzunehmen, wenn die konkrete Entwurfsplanung abgeschlossen ist und die Finanzierung steht. Die Bürger sollen dann also nur wählen können, ob sie ein neues Heidekreis-Klinikum am Standort F4 oder eben gar kein neues Klinikum wollen.

Dieses „Angebot“ verkehrt das Anliegen des Bürgerbegehrens ins Gegenteil: Wir wollen gerade ein neues Klinikum! Und zwar ein Heidekreis-Klinikum, das die Bevölkerung des Nordkreises von vornherein integriert und dadurch eine hohe Akzeptanz schafft, die wiederum ein nachhaltiges Wirtschaften des Klinikums ermöglicht. Mit unserem Vorschlag eines Neubaus bei Dorfmark hat sich das Bürgerbegehren für die geographischen Mitte des Heidekreises entschieden. Mehr Kompromiss geht nicht.“

 

Soltau, den 24.Februar 2021

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