Verzögert oder verhindert das Bürgerbegehren einen Krankenhaus-Neubau?

Medien-Stellungnahme des Bürgerbegehrens
„Ja zum Bürgerbegehren HKK - Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“
zur Frage: Verzögert oder verhindert das Bürgerbegehren einen Krankenhaus-Neubau?

Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz mit:

Ganz klar nein! Auch das Bürgerbegehren befürwortet es, die beiden Krankenhäuser zu einem gemeinsamen, modernen, zeitgemäßen neuen Krankenhaus zusammenzulegen und sagt JA zu einem neuen gemeinsamen Klinikum mitten im Heidekreis bei Dorfmark.

Wir wollen ein neues Krankenhaus an einem Standort, der Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg hat, weil er gut zu erreichen ist und von den Bürgern des Heidekreises wieder akzeptiert wird.

Seit neun Jahren liegt der Schwerpunkt des HKK nach der Neustrukturierung der beiden Häuser in Walsrode. Dort und an dem medizinisch kleineren Standort Soltau wird das HKK leider nur noch von weniger als der Hälfte der Heidekreis-Bevölkerung angenommen (46,3%). Der Kreistagsbeschluss sieht den Neubau des Hauses nur wenige Kilometer entfernt von dem nicht rentablen Standort Walsrode vor. Mit dieser Planung werden die Bürger des Nordkreises weiter vernachlässigt. Wirtschaftlichen Ausgleich dafür will der Geschäftsführer mit Abwerbung von Patienten aus den Nachbarkreisen erreichen, die selbst über von der Landespolitik geförderte Krankenhäuser verfügen. Vor diesem Hintergrund haben wir das Bürgerbegehren initiiert, um für das neue Krankenhaus einen besseren Standort, eine breitere Akzeptanz und damit eine bessere Chance auf wirtschaftliches Auskommen zu sichern.

Unser Bürgerbegehren wurde am 10. August 2020 vom Kreisausschuss für rechtmäßig erklärt. Bis zum 05. Oktober 2020 mussten wir 8.621 Unterstützer finden. Dies im Haupturlaubszeitraum und unter widrigen Pandemie-Umständen zu erreichen, schien uns zunächst nicht sicher möglich. Außerdem hielten wir in Anbetracht der Pandemie einen Termin für den Bürgerentscheid direkt Anfang Januar 2021, der sich aus dem Abgabetermin der Unterschriften am 05. Oktober 2020 ergeben hätte, im Sinne einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung für ungut. Deshalb haben wir, wie es der Gesetzgeber ausdrücklich in der Pandemie-Zeit zulässt, Anfang September vorsichtshalber eine Fristverlängerung beantragt. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt noch keinen genauen Überblick über die Gesamtanzahl der eingereichten Unterschriften in den Kommunen, wollten jedoch möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu zeigen.

Schon vor dem 05. Oktober 2020 stellte der Landrat im Kreisausschuss fest, dass wir ausreichend Unterschriften hatten und musste somit den Fristverlängerungsantrag ablehnen.

Der Kreisausschuss hatte dann am 15. Oktober 2020 zwei Möglichkeiten:

  1. Er hätte auf den deutlichen Bürgerwillen (4.000 Unterschriften mehr als erforderlich) reagieren können und unmittelbar einen neuen Beschluss durch den Kreistag im Sinne des Bürgerbegehrens zugunsten von Dorfmark fassen können.
  2. Da das Bürgerbegehren alle gesetzlichen Auflagen erfüllt hat, hätte der Kreisausschuss pflichtgemäß für spätestens den 10. Januar 2021 den Termin für den Bürgerentscheid festlegen müssen.

Der Kreisausschuss entschied jedoch zu vertagen und stattdessen ein Rechtsgutachten einzuholen, das die Rechtswidrigkeit des Bürgerbegehrens erklären sollte. Zu diesem zweifelhaften Ergebnis kam man nach mehreren Wochen tatsächlich, so dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unumgänglich war. So gingen wieder Wochen ins Land. Schließlich hat das Verwaltungsgericht am 07. Januar 2021 unser Bürgerbegehren erwartungsgemäß als rechtmäßig beurteilt und den Kreisausschuss aufgefordert das Bürgerbegehren zuzulassen. Der Kreisausschuss musste am 19. Januar 2021, auf Beschluss des Verwaltungsgerichts, das Bürgerbegehren für zulässig erklären. Es wurde jedoch noch immer kein Termin für den Bürgerentscheid bekannt gegeben. Vielmehr legte der Kreisausschuss Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht ein. Man hat somit die Standort-Auseinandersetzung wiederholt und absichtlich erheblich verzögert.

Nun behauptet die Kreispolitik paradoxer Weise: Wer für den Bürgerentscheid stimme, verhindere einen Krankenhausneubau, weil man die Planungsunterlagen nicht mehr rechtzeitig auf einen neuen Standort bei Dorfmark ausrichten könne.

Dem widersprechen uns beratende Juristen energisch. Sie sehen keine belegbaren vergaberechtliche Bedenken: Die Projektsteuerungsleistungen seien standortunabhängig und eine Standortänderung von Bad Fallingbostel zu einem Standort bei Dorfmark sei keine wesentliche Änderung im Sinne des Vergaberechts.

Es ist klar, dass der Landrat und der Kreistag nach dem Bürgerentscheid am 18. April 2021 tatsächlich große Anstrengungen unternehmen müssen, wenn sie es noch schaffen wollen, rechtzeitig die fertigen Pläne bis zum Herbst beim Land Niedersachsen einzureichen. Gegebenenfalls kann der Landkreis insoweit eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Teils der Pläne erreichen, da die Entscheidung über die Förderung aus dem Strukturfonds II erst Anfang 2022 fällt. Anzumerken ist allerdings: Bei einem Bürgerentscheid am 10. Januar 2021 hätte man hierfür drei Monate mehr Zeit gehabt.

Derzeit gibt es 5 Bewerber für die 450 Millionen Euro aus dem Strukturfonds II. Es werden allerdings nur zwei bis drei Antragsteller in den Genuss der Förderung kommen. Es ist somit völlig ungewiss, ob die erhofften 130 Millionen Euro überhaupt in unseren Landkreis fließen werden. Nach Aussage der Landesregierung sind die Chancen für den bisher geplanten Standort äußerst gering, weil dieser nicht „wirklich zentral“ liegt und keine „breite Akzeptanz“ gegeben ist. Deshalb ist es wichtig, möglichst schnell auf einen Standort in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark umzuplanen.
Völlige Ungewissheit herrscht bei unseren Politikern obendrein bisher auch zur Frage, ob der Kreis die erforderlichen Eigenmittel zum Krankenhausneubau aufbringen kann. Das wären nach bisheriger Planung mindestens 77 Millionen €.

Sollten die Fördermittel aus dem Strukturfonds II nicht unserem Landkreis zuerkannt werden, müsste der Landkreis eine spätere Förderung beantragen, zu der das Land Niedersachsen auch zukünftig grundsätzlich verpflichtet ist, denn das Land wird selbstverständlich die Förderung von Klinikneubauten auch in Zukunft fortsetzen.

Vor diesem Hintergrund muss gelten: Wenn nötig besser eine etwaige Verspätung in Kauf nehmen und ein gemeinsames Krankenhaus am richtigen Standort bauen. Nur ein solches hätte die Aussicht auf Annahme durch einen großen Teil der Bevölkerung und eine Chance auf ein wirtschaftliches Auskommen, für eine gute und zukunftssichere Krankenhausversorgung im gesamten Heidekreis.

Deshalb beim Bürgerentscheid mit JA für ein Zentralkrankenhaus bei Dorfmark stimmen!

 

Soltau, den 17. März 2021

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