Häufig gestellte Fragen

Was Sie vielleicht noch interessiert ...

Wann findet der Bürgerentscheid statt?

Der Bürgerentscheid findet am 18. April statt.

Wo wird die Wahl stattfinden?

Die Wahl findet in Ihrem Wahllokal statt, in dem Sie auch bei der Kommunalwahl abstimmen.

Kann ich auch per Briefwahl abstimmen?

Auch eine Abgabe der Stimme per Brief ist möglich.

Wie viele Stimmen braucht das Bürgerbegehren?

Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20% der Wahlberechtigten (ca. 23.000) beträgt.

Wofür werden meine Spenden verwendet?

Die Befürworter von F4 können auf den Apparat der öffentlichen Verwaltung, inklusive entsprechender finanzieller Unterstützung (nicht zuletzt aus öffentlichen Töpfen), zurückgreifen. Uns als Bürgerbegehren ist das verwehrt.

Deshalb sind wir auf Ihre Spenden angewiesen, um unser Anliegen voranzutreiben. Diese werden genutzt, um Gerichtskosten zu begleichen und Informationsmaterialien wie Flyer und Plakate zu erstellen.

Setzt sich das Bürgerbegehren auch für einen Neubau ein?

In der öffentlichen Darstellung wird irreführend behauptet, dass bei einer Stimme für das Bürgerbegehren kein Neubau möglich sein soll. Als Grund wird angeführt, dass ansonsten die vom Land vorgegebene Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis zum 30. September 2021 in Hannover nicht eingehalten werden kann und deshalb keine Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Diese Darstellung ist verkürzt. Das Land ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Investitionen im Krankenhausbereich zu fördern. Diese Verpflichtung gilt auch in Zukunft. Somit ist auch ein Neubau mit dem Bürgerbegehren möglich.

Sind auch nach einem „Ja“ zum Bürgerbegehren Fördermittel möglich?

Das Land Niedersachsen ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Investitionen im Krankenhausbereich zu fördern.

Dies hat auch das VG Lüneburg festgehalten:„.…. grundsätzlich ist eine Förderung von Klinikneubauten im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz auch künftig möglich.“

Auch das Beispiel der Gemeinde Diepholz, die aktuell ebenfalls ein Zentralkrankenhaus plant, zeigt, dass die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Fördermittel auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Laut Presseberichterstattung plant Diepholz die Einreichung der Unterlagen erst frühestens Ende 2021/spätestens Mitte 2022.

Warum ist das Trinovis-Gutachten nicht als Grundlage für die Standortwahl geeignet?

Das Trinovis-Gutachten diente maßgeblich als Grundlage der Standortwahl für F4. Es basiert jedoch auf fehlerhaften Grundannahmen.

In unseren Augen kann es aber gerade nicht zur Begründung von F4 dienen, weil:

  • der Öffentlichkeit kein Einblick in das Gutachten gewährt wird
  • die Fahrzeitprognosen fehlerhaft sind
  • die Patientensimulation nicht nachvollziehbar ist
Warum sollte das Trinovis-Gutachten veröffentlicht werden?

Der Landkreis hat stets einen transparenten Informationsfluss versprochen, lässt die Öffentlichkeit allerdings nicht in das Gutachten blicken. Da es eine erhebliche Entscheidungsgrundlage für die Standortentscheidung war, ist es nicht nachvollziehbar, warum Bürger keine Einsicht bekommen. Die meisten Kreistagsabgeordneten konnten das Gutachten vor der Entscheidung im Kreistag (Juni 2020) ebenfalls nicht einsehen.

Warum stimmt das Fahrzeitmodell des Trinovis-Gutachtens nicht?

Laut dem Gutachten wäre der Standort F4 für die Bevölkerung des Heidekreises der geeignetste Standort, da:

  • er mit einer durchschnittlichen Fahrzeit von 22,57 Minuten am schnellsten erreichbar sei
  • er sich bezogen auf die Anteile der Bevölkerung, die im Notfall innerhalb von 15 Minuten ein Krankenhaus mit einer Notfallversorgung erreichen würden, am besten anbietet
  • und auch das Fallpotenzial (Erwartungswert) innerhalb des 30-Minuten-Fahrzeitgebiets (unabhängig vom Wettbewerb) im Umkreis des Standortes F4 am höchsten sei.

Diesen Annahmen ist jedoch grundlegend entgegenzuhalten, dass sich erhebliche Abweichungen von bis zu über 40 % ergeben, sofern man die Trinovis-Angaben mit zuverlässigen Google Maps-Zeiten vergleicht.

Ist das Trinovis-Gutachten vollständig?
  • Das Gutachten lässt die Tatsache unberücksichtigt, dass die Landstraße für viele Nordkreiskommunen der schnellere Weg nach Dorfmark ist als die Autobahn. Insbesondere die Stau-Gefahr auf der Autobahn findet sich im Trinovis-Gutachten nicht wieder.
  • Darüber hinaus ist beispielsweise das Diakonieklinikum in Rotenburg mit 800 Betten und über 2500 Mitarbeitern ein erheblich größerer Versorger als das geplante HKK; die Bürger im Nordkreis werden mit Blick auf die Distanz und die Maximalversorgung den kürzeren Weg wählen. Dieser Gedanke findet im Trinovis-Gutachten keine Berücksichtigung.
Warum wird das derzeitige Konzept von F4 nicht die erhoffte Steigerung der Patientenzahlen bringen?

Mit dem Neubau soll auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und Rahmenbedingungen des Gesundheits- und Krankenhauswesens reagiert werden. Die beiden alten Standorte des Heidekreis-Klinikums sind seit Jahren defizitär. Das soll sich mit einem neuen, zentralen Standort ändern.

Seit der Verlagerung der Hauptabteilungen des Heidekreis-Klinikums nach Walsrode im Jahr 2012 wird das HKK von den Patienten immer weniger angenommen. Nur noch 46,3% der Bevölkerung des Heidekreises akzeptieren und nutzen die eigene Klinik. Diese Zahl nennt man Eigenversorgungsgrad. Die anderen 53,7% der Heidekreisbürger suchen bei Bedarf Kliniken der Nachbarkreise auf, die einen respektablen Eigenversorgungsgrad von durchschnittlich 70% aufweisen und unsere Bevölkerung obendrein noch mitversorgen und damit ein wirtschaftliches Auskommen erreichen. Das Heidekreis-Klinikum mit Hauptstandort Walsrode vernachlässigt die Bedürfnisse der Bevölkerung aus dem Nordkreis und ist auch deshalb, wie sich viele Jahre erwiesen hat, wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Es brauchte seit 2012 über 80 Millionen Euro Zuschüsse des Landkreises zum Verlustausgleich. Ein Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum muss die Bevölkerung aus dem Norden des Landkreises wieder zurückgewinnen können, einen Eigenversorgungsgrad von über 70% schaffen, um wirtschaftlich tragfähig zu werden. Deshalb darf der neue Standort nicht ausschließlich gut erreichbar für den Süden des Landkreises zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel liegen, sondern er gehört in die Landkreismitte in den Bereich um Dorfmark, gut erreichbar für den größten Teil der Bevölkerung des gesamten Heidekreises.

Laut Heidekreis-Klinikum rechnet man für F4 auch mit einem erhöhten Patientenzulauf aus benachbarten Kreisen. Das Beispiel des Klinikums in Walsrode zeigt jedoch, wie unsicher diese Prognose ist: dort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum jetzt geplanten F4 ein vollständig ausgeprägtes medizinisches Angebot – der Patientenstrom aus anderen Landkreisen bleibt jedoch aus.

Warum wird das derzeitige Konzept von überwiegend geplanten Einzelzimmern keinen Erfolg haben?

Laut aktuellem Stand werden für den Neubau überwiegend Einzelzimmer geplant. Man hält dieses Konzept für pandemiesicher.

Allerdings müssten sich auch nach dieser Planung zwei Einzelzimmer ein Bad teilen, wobei gerade der Sanitärbereich mit Blick auf potentielle Ansteckungen äußerst risikobehaftet ist. Gravierender noch: die Wirtschaftlichkeit des Hauses wird erheblich darunter leiden, da die Möglichkeit verloren geht, ein Einzelzimmer als Wahlleistung gegenüber den Krankenkassen anzubieten; es drohen also erhebliche Einnahmeverluste.

Darüber hinaus gibt es medizinische Indikationen – wie beispielsweise nach einem Schlaganfall – bei denen eine Versorgung in einem Zweibettzimmer bei der Genesung einen erheblichen Faktor darstellt.

Ist der Bereich bei Dorfmark raumordnerisch überhaupt zulässig?

Ja, das hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festgestellt. Anderslautende Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit.

Steht dem Bürgerbegehren die Planungshoheit der Gemeinde Bad Fallingbostel entgegen?

Befürworter von F4 beziehen sich darauf, dass der Rat von Bad Fallingbostel entschieden habe, dass ein Neubau außerhalb von F4 nicht in Frage komme. Hieran sei aufgrund der baurechtlichen Planungshoheit auch nicht mehr zu rütteln. Allerdings hat der Stadtrat diesen Beschluss „aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und Untersuchungsergebnisse“ getroffen. Sofern der Bürgerentscheid im Sinne des Bürgerbegehrens ausfällt, ändern sich jedoch gerade diese Informationen und einer neuen Entscheidung wird damit das Tor geöffnet.

Hat nicht auch das Gutachterbüro von Luckwald F4 als den Standort bewertet, der am besten geeignet ist?

Hier werden die vier in der Schlussauswahl stehenden Standorte W1, F4, D4 und S7 nach den Kriterien Fläche, Verkehr und Umwelt analysiert und bewertet. Das Ergebnis „F4 ist der bestgeeignete Standort“ ist in vielen Punkten diskussionswürdig und so nicht haltbar. Beispielsweise sind zwei der zehn Kategorien „Abstand zu Fracking-Standorten“ und „Bergbau beeinflusst“ nicht nachvollziehbar und in dieser Analyse fehl am Platz. Selbst der Gutachter stufte diese Kategorien in einer öffentlichen Sitzung als unwichtig ein. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Kategorien läge S7 in der Standortauswahl vorne. Auch bei Hinzuziehung weiterer Kategorien (Flächengröße, Topografie und Straßenanbindung) ist eine „Sehr Gut-Bewertung“ von F4 nicht tragfähig.

Fazit: F4 ist im direkten Vergleich zu gut bewertet worden und dürfte nicht „der bestgeeignete Standort“ sein.

Warum ist das Bürgerbegehren nicht auf den Vergleichsvorschlag des Kreisausschusses eingegangen?

Der Kreisausschuss forderte das Bürgerbegehren auf, seinen erfolgreichen Antrag zur Durchführung eines Bürgerbescheids zurückzunehmen und bot an, seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zurückzunehmen. In diesem Vorschlag konnten wir kein Entgegenkommen feststellen. Denn: Mit einer Rücknahme des Antrags hätte sich das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eh erledigt. Das Bürgerbegehren hätte sein Anliegen dadurch geschwächt.

Mittlerweile aber hat das Oberverwaltungsgericht bereits zu unseren Gunsten entschieden.

Auch das Angebot eine Bürgerbefragung vorzunehmen, wenn die konkreten Entwurfsplanung abgeschlossen ist und die Finanzierung steht, ist für das Bürgerbegehren indiskutabel. Denn die Bürger sollen nur wählen können, ob sie ein neues Heidekreis-Klinikum am Standort F4 wollen oder gar kein neues Klinikum. Wir wollen gerade ein neues Klinikum, so dass diese Frage gar nicht zur Debatte steht und wir auch dieses Angebot abgelehnt haben.

Warum haben wir auf unserer Facebookseite die Funktion „Kommentieren“ nicht aktiviert?

Gerne sind wir bereit, mit allen Interessierten unsere Argumente für einen Krankenhausstandort mitten im Heidekreis bei Dorfmark zu diskutieren. Unseren Standpunkt und unsere Sachargumente haben wir ausgedehnt auf dieser Website öffentlich zugänglich gemacht. Bei Bedarf werden wir weitere Erklärungen einstellen.

Natürlich kann jeder, der möchte, mit uns über unsere Emailadresse in Verbindung treten.

Auf Facebook gibt es das Format einer Gruppe, in der man sich nur nach Freigabe der Administratoren äußern darf, die aber dennoch oder gerade deswegen aus unserer Sicht eine sachliche Diskussion vermissen lässt und durch ihre Einseitigkeit in den Beiträgen auffällt. So z.B. werden Mitglieder dieser Gruppe, die sachlich pro Bürgerbegehren informieren wollen, dauerhaft für diese Gruppe gesperrt.

Wir haben nicht den Eindruck, dass das oder auch ein ganz offenes Forum dieser wichtigen Angelegenheit, nämlich dem Neubau des Heidekreis-Klinikums am richtigen Standort dienlich sein kann. Daher haben wir auf die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion auf unserer Facebookseite verzichtet.